Meine Arbeit im Landesvorstand

Als ich für den Landesvorstand kandidiert habe, habe ich aufgrund meiner Situation in Familie und Beruf 10 – 15 Wochenstunden für die Vorstandsarbeit in Aussicht gestellt. Tatsächlich lag ich im ersten halben Jahr meiner Amtszeit regelmäßig oberhalb dieses Wertes.
Dieser Vorstand hat sich zu einem guten Team entwickelt, welches einen vertrauensvollen Umgang pflegt und harmonisch zusammenarbeitet.
Umso mehr bedauere ich, dass sich meine persönlichen Umstände seit der Vorstandswahl in einem Umfang verändert haben, die mir künftig weniger Raum lassen werden, meine Aufgaben erfolgreich zu erfüllen. Ich habe die übrigen Vorstandsmitglieder über diesen Umstand Mitte Dezember informiert. Wir sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen, die Aufgaben innerhalb des Vorstandes umzuschichten, um dieser unerfreulichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Vor allem sehr zeitintensive Bereiche, wie z.B. das Vernetzen innerhalb des Landesverbandes durch regelmäßige Besuche der Stammtische und Piratentreffs im Land, werde ich nicht mehr wahrnehmen können.
Ich habe meine Ambitionen in der Kommunalpolitik vorerst beendet und meine Kandidatur auf einem vorderen Listenplatz für den Kieler Stadtrat aufgegeben. Mir würde aufgrund der Entwicklung in meinem persönlichen Umfeld auch hier einfach die Zeit fehlen.
Wenn es für mich zum Zeitpunkt meiner Kandidatur absehbar gewesen wäre, dass ich aufgrund veränderter Umstände bei den Zeitanteilen, die ich für die Parteiarbeit zur Verfügung habe, so eingeschränkt werde, hätte ich mich selbstverständlich nicht beworben. Nun gilt es, das Beste daraus zu machen. Ich bin meinen Vorstandskollegen sehr dankbar für ihre Unterstützung und bitte alle Piraten im Land um Verständnis für diese Entwicklung.
Gruß
Michael Kröger

Grundschulstudie Iglu – kein Grund zu Jubeln!

OK, es ist kalt und überall liegt Schnee, und so schluckt der vielleicht noch nicht ganz wache Geist am frühen Morgen ohne zu stocken das Wort “Iglu”, wenn es einem entgegen schallt. Aber dann komme ich doch ins stutzen. Iglu in Zusammenhang mit Grundschulen? Da war doch was. Ich drehe das Radio lauter: “Die Deutschen Grundschüler können im internationalen Vergleich gut mithalten”.

So, jetzt bin ich Wach. Habe ich nicht irgendwo gelesen, dass 15% der Schüler nicht richtig lesen können, wenn sie die Grundschule verlassen und dies auf der Hauptschule, auf der sie fast zwangsläufig landen werden, mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht mehr lernen. Aber hey, die Grundschüler halten gut mit .

Diese 15% “Problemschüler” haben nicht selten einen Migrationshintergrund oder stammen aus bildungsfernen Familien. Dadurch, dass unser Bildungssystem, an welchem  viel von vielen herum  reformiert wird, es nicht schafft, diesen Kindern das Lesen, Schreiben und Rechnen vernünftig zu vermittel, verfestigt sich die Bildungsferne. Deutlich wird hier ein großes Problem in der deutschen Bildungslandschaft. Bildung ist sehr stark abhängig von der sozialen Herkunft – viel stärker als in anderen Ländern.

Wobei Bildung nicht erst in der Grundschule beginnt, sondern schon in der Kita, wo Bildungsunterschiede ausgeglichen werden können und die Chancengleichheit zwischen Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Familien verbessert werden könnte. Ab dem nächsten Jahr bekommen dank der verfehlten Politik der Bundesregierung Familien sogar Geld, wenn sie ihre Kinder von pädagogischer Frühförderung abhalten. Wahnsinn!

Individuelle Förderung, ein größeres Angebot an Ganztagsschulen und die Ausweitung der Kitaplätze wären sicherlich geeignet, die Situation zu verbessern. Das alles nützt aber nichts, wenn weiterhin bei den Ausgaben für die Bildung gespart wird, wenn den Schulen benötige Mittel nicht geben werden, wenn Lehrer und Sozialarbeiter fehlen und die Klassen viel zu groß bleiben.

Es gibt angesichts der Chancen-Ungleichheit bei der sozialen Herkunft und der großen Zahl von Schülern, die von dem System schon beim Verlassen der Grundschule aussortiert werden, wirklich keinen Grund zu jubeln.

 

Finger weg vom Zitatrecht

Die Presseverleger haben eine angebliche Schutzlücke ausgemacht und wollen sich durch das Leistungsschutzrecht vor einem unlauteren Ausbeuten ihrer Leistungen durch Suchmaschinen schützen, welches sie durch ausdauernde Lobbyarbeit auf den Weg gebracht haben.
Ist es denn wirklich so, dass die Erzeugnisse guten Journalismus durch das Fehlen eines Leistungsschutzrechts für Verlage durch Google, Bing und Co. zum Nulltarif kopiert werden dürfen? Tatsächlich optimieren die Verlage ihre Seiten sogar, damit Suchmaschinen diese finden und Nutzer auf ihre Angebote lenken. Verlage haben regelmäßig auch keine Einwände, wenn Links zu ihren Artikeln auf News-Aggregatoren wie zum Beispiel Google News erscheinen. Sie werden gute Gründe dafür haben, denn bei den Preisen für die Werbung auf den Seiten der Zeitungen entscheidet der Traffic, den zu einem Gutteil die Suchmaschinen generieren, über den Preis.
Es wäre für Verlage ein leichtes, ihre Angebote so ins Netz zu stellen, dass Suchmaschinen diese nicht finden können. Auch kann schon heute jederzeit und ohne zusätzlichen technischen Aufwand durch die Vorgabe “no snippet” verhindert werden, dass in der Trefferliste der Suchmaschine kurze Ausrisse des gefundenen Textes gezeigt werden. Auch dann, wenn die Funktion “snippet” auf “An” gestellt wird, darf von einer Suchmaschine der Text nicht einfach kopiert und verwenden werden. Er ist durch das Urheberrecht, wie es heute schon besteht, geschützt. Die Suchmaschine zeigt lediglich einen kurzen Ausriss (snippet) des Textes, der ein oder zwei Sätze lang ist und nicht die nötige Schöpfungshöhe aufweist, um geschützt zu werden, aber geeignet ist, den Nutzer neugierig auf mehr zu machen und so auf die Seite des Verlages zu ziehen.
Eine Auswirkung bei Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage wäre sicherlich, dass auf deutsche Presseprodukte nicht mehr unter Verwendung von Snippets verlinkt werden würde, die für eine effiziente Internetrecherche aber elementar sind. Hieran könnten auch die Verlage und Autoren selbst kein Interesse haben, da sie im Internet nur noch schwer gefunden werden könnten. Vor allem aber wäre die Allgemeinheit durch eine solche Einschränkung der Kommunikationsfreiheit die Leidtragende, da die freie Infrastruktur des Internets und somit die Meinungsvielfalt behindert werden würde.
Auch birgt der Entwurf aufgrund fehlender Trennschärfe einiger Begriffsdefinitionen (was ist eigentlich genau ein Presseerzeugnis, wer ist ein Verleger, was ist ein Blog) große Rechtsunsicherheiten, so dass die Konturen dieser Regelung erst über Jahre hinweg durch die Rechtsprechung entstehen würden.
Das Ziel der Verlage, nämlich von Suchmaschinenanbietern Lizenzgebühren zu erheben ist dabei nicht realistisch zu erreichen. Die Betreiber von Suchmaschinen sind nicht bereit, diese Gebühren zu entrichten, die Verlage aber haben ein Interesse, von den Suchmaschinen gefunden zu werden und werden in aller Regen einwilligen, auch ohne Gebühr in Trefferlisten verlinkt zu werden.
Es gibt nicht nur Big-Player, die vielleicht mit dem bürokratischen Monster und den Rechtsunsicherheiten, die das Leistungsschutzrecht zur Folge hätte, umgehen könnten. Verlierer wären die zahllosen kleinen Anbieter und Blogger und damit jeder, der freien Zugang zu Informationen sucht.
Conclusio: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist weder notwendig noch gerechtfertigt. Es schränkt die Kommunikationsfreiheit im Netz ein und ist bestenfalls ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Es gibt nur eines, was damit sinnvollerweise geschehen kann: Ab in den Papierkorb damit.

Piraten-Politik wirkt!

Sahen die etablierten Parteien das Internet bisher eher als Tummelplatz von Betrügern und Raubkopieren, entdecken Sie nun ihre Internetfreundliche Seite und beschäftigen sich mit Netzthemen.  Die CDU hat die AG C-Netz für eine bürgerliche Netzpolitik gegründet, die Grünen diskutieren in dem Blog Gründigital. Auch die SPD beweist Phantasie und hat jetzt eine Netz AG mit dem Namen D64.
Das Thema Basisdemokratie treibt die etablierten nun auch um. Die SPD erwägt, Ihren Kanzlerkandidat per Urwahl küren zu lassen und hat ein Netzpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen, an dem Mitglieder und Nichtmitglieder im Internet mitarbeiten durften. Selbst das CSU geführte Verkehrsministerium will den Gesetzentwurf für eine Reform des Flensburger Zentralregisters von den Bürgern im Internet diskutieren lassen.
Die Art, wie in der politischen Kultur bisher die Meinungsbildung vollzogen wurde, lässt bei den Menschen das Gefühl von Teilhabe vermissen. Die Haltung der FDP „Auf jedem Schiff das dampft und segelt, gibt es einen der es Regelt“, weicht zusehends die Erkenntnis, dass Werte wie Transparenz, Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie keine Träumereien schrulliger Idealisten sind. Vielmehr gibt es ein elementares Bedürfnis der Menschen nach diesen Werten in der politischen Kultur.
Die eher unbeholfenen Versuche der etablierten Parteien, sich hier etwas zu öffnen zeigen, wie wichtig die Piratenpartei für die Erneuerung der politischen Kultur ist.

Ein schönes Beispiel für Politik, wie ich sie nicht mehr will

In der letzten Sitzung vor der Wahl wurde im Kieler Landtag das Gesetz zur Entwicklung medizinischer Versorgungsstrukturen im Land mit den Stimmen von CDU und FDP ohne Aussprache verabschiedet. Gemäß dem Gesetzentwurf der Koalition (Drucksache 17/2238 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/2400/drucksache-17-2417.pdf) soll nach §90a SGB V einen neues Landesgremium für sektorenübergreifende Fragen geschaffen werden.
Das neu zu schaffende Landesgremium wird nicht, wie sonst üblich, so besetzt, dass Vertreter der „Bezahler“ also der Kassen und der Leistungserbringer paritätisch vertreten sind. Es sitzen gem. des Gesetzentwurfes von CDU und FDP nur drei Vertreter der Kassen in dem 18 Köpfigen Landesgremium, so dass diese nicht einmal mehr Einfluss auf die Geschäftsordnung nehmen können. Patientenverbände und Selbsthilfeorganisationen sind dort gar nicht vertreten. Einzig die Ärztefunktionäre dominieren das Gremium.
In einer Pressemitteilung drück der Chef der AOK Nord Martin Litsch die Befürchtung aus, dass durch das Gesetz der Koalition Schaden für das Land kommen kann, „weil ineffizienten Strukturen Tür und Tor geöffnet werden“.  Die Kassen fühlen sie “ausgebotet” und befürchten, dass ihre Belange als Kostenträger untergehen.
Die CDU hält die Kritik der Kassen für unangemessen, weil das Landesgremium nur Empfehlungen ausspreche und appellierte an alle Beteiligen, gemeinsam den Versuch zu wagen. Das die Vertreter der Kassen ohne Unterstützung der Ärztevertreter nicht einmal einen Punkt auf die Tagesordnung setzten können, stellt für die CDU kein Problem dar, da man davon ausgehen können, dass alle Beteiligten ihre Aufgaben im Sinne der Patienten und einer optimalen sektorenübergreifenden Versorgung wahrnehmen wollen (http://www.ltsh.de/presseticker/2012-04/27/14-20-43-50ef/PI-T5qPG1Dv-cdu.pdf).
Die Drucksache 17/2238 wirft viele Fragen auf.
Warum das Gesetz kurz vor Toresschluss ohne Aussprache durch das Parlament peitschen?
Wieso die einseitige Bevorzugung der Ärztefunktionäre?
Wer konkret hat den Gesetzentwurf eigentlich verfasst?
Wo ist der Nutzen für die Menschen in diesem Land?
Selbstbedienungsmentalität und Klientelpolitik untergräbt das Vertrauen des Volkes und gefährdet unsere parlamentarische Demokratie. Politik- und Parteienverdrossenheit sind die Folge.
Dagegen stemmt sich die Piratenpartei mit ihrer Forderung nach Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Mitmachen und mitgestalten statt Resignation.

Herdprämie – Die ungerechte Gerechtigkeit

Im Jahr 2008 hatte die damalige große Koalition den Ausbau der Kitas beschlossen und einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter 3 Jahren in das Gesetz geschrieben, der ab August 2013 bestehen sollte. “Kinderfördergesetz” wurde es genannt. Intention war die Überlegung, dass es Eltern erleichtert werden sollte, Familie und Beruf zu vereinbaren. Aber auch die frühkindliche Erziehung und Förderung wurde damals als wichtiger Aspekt betont. Für die verantwortlichen Politiker lag 2013 damals im Nebel einer fernen Zukunft und der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, bezeichnete das Gesetz im November 2008 gar als “Meilenstein” und Chance für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (FAZ vom 07.11.08).
Bereits 2009 wollte die CSU die Verpflichtungen aus dem beschlossenen Gesetz wieder relativieren und berief sich dabei auf die angebliche Ungerechtigkeit, das Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuten, nichts von diesem Anspruch hätten. Die Idee des “Betreuungsgeldes” war geboren. An dieser Stelle sei die Frage eingeschoben, wo das Nichtschwimmergeld für solche Leute ist, die die teuren öffentlichen Bäder meiden.
Dass damals von 300€ monatlich die Rede war, von denen mittlerweile nur noch 100€ übrig geblieben sind aus denen später 150€ werden sollen, mag als Enttäuschung für die angesprochene Klientel ins Gewicht fallen. Dass die Koalition aber mit einem großen Ablasshandel einer gesetzlichen Verpflichtung weitestgehend entkommen will und dabei auf ein altes Rollenbild verfällt, das die sorgende Mutter zu Hause bei den Kindern sieht, brachte der Idee bei den Menschen bereits den treffenden Name “Herdprämie” ein.
Die ganze Debatte ist alles, aber nicht gerecht. Kinder armer Eltern gehen leer aus, die anderen werden mit diesem Ablasshandel um ihr Recht betrogen, die Kinder in eine Kita geben zu können. Ehrlich wäre es gewesen, wenn sich die Koalition das Scheitern des “Kinderfördergesetzes” eingestanden hätte. Dann wurde der Wegfall des Anspruches auf einen Kitaplatz wenigstens kein weiteres Steuergeld kosten. Es würde einfach nur der bisherige, unbefriedigende Zustand erhalten bleiben.
Durch das Betreuungsgeld entstehen keine Kitaplätze, es wird kein Kind gefördert und keine Mutter und kein Vater hat dadurch die Möglichkeit, eine Arbeit aufzunehmen. Es wird dennoch viel Steuergeld aufgewendet. Nicht für die Menschen, sondern um das Scheitern des “Kinderfördergesetzes” zu verschleiern und um den Burgfrieden der Koalition nicht zu gefährden.
Die Sinnlosigkeit und Ungerechtigkeit des Betreuungsgeldes wird ihren Befürwortern noch schwer zu schaffen machen: Schon mehrfach seit 2009 hat die Merkel-Regierung komplette Kehrtwenden z.B. in der Atompolitik und bei der Wehrpflicht vollzogen. Vielleicht schlägt der Regierungskurs angesichts der breiten Ablehnung quer durch alle Schichten der Bevölkerung auch in dieser Frage einen Hacken. 

Flensburg Fluten

Die Flensburger nennen Ihre Fußgängerzone “Holm”.  Der Holm erstreckt sich vom Südermarkt bis zur Rathausstraße. Zahlreiche Geschäfte laden zum Bummeln und Shoppen ein. So auch am 29. Januar. Ein herrlicher Wintertag. Glasklare, kalte Luft bei einem wolkenlosen, sonnigem Himmel. Ideale Bedingungen, um den großen Besucherandrang auf dem Holm an diesem verkaufsoffenen Sonntag zum Verteilen von Flyern zu nutzen, dachten sich einige Flensburger Piraten. Sie zogen bewaffnet mit einem Bollerwagen voller Flyer den Holm hinunter und boten den Passanten Informationen über die Piraten an. Eigentlich nichts ungewöhnliches, schließlich stand die Wahl vor der Tür. Die demokratische Gesinnung der Veranstalter dieses verkaufsoffenen Sonntages war aber offensichtlich nicht sehr hoch entwickelt. Repräsentanten der Firma Werbewolke GmbH aus Harrislee hinderten die Piraten recht rüde daran, ihre Flyer zu verteilen und sorgten dafür, dass die Aktion, kaum dass sie begonnen hatte, abgebrochen werden musste.
Im Nachgang wurde recherchiert, dass Firma Werbewolke ihre Kompetenzen überschritten hatte und die Piraten nicht hätte am Verteilen von Flyer hindern dürfen. Die Idee für die Aktion “Flensburg Fluten” war geboren. Der nächste verkaufsoffene Sonntag war der 01. April und an diesem Tag sollte es nicht möglich sein, den Holm hinunter zu bummeln, ohne auf einen Piraten zu treffen, der Flyer verteilt. Wir trafen uns gegen 14:00 Uhr auf dem Südermarkt. Nach einer kurzen Besprechung über das Vorgehen deckten wir uns mit Flyer ein und zogen in Zweiergruppen den Holm Richtung Rathausstraße hinunter. Wie viele wir genau waren, lässt sich gar nicht sagen, da nicht alle Piraten bei dem Start auf dem Südermarkt dabei waren und wir uns bald über die ganze Länge des Holm verteilt hatten. Aber ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich sage, dass wir rund 20 Leute waren. Darunter nicht nur Piraten aus der Flensburger Gegend, sondern auch aus Rendsburg und Kiel und sogar aus Berlin. Neben dem Spitzenkandidaten aus Schleswig-Holstein Torge Schmidt und dem auf Platz 3 der Landesliste kandidierenden Uli König war auch Andreas Baum aus der Berliner Piratenfraktion dabei. Nach etwa 90 Minuten waren fast 1000! Flyer unter das Volk gebracht. Es war streckenweise sehr schwer in der dicht bevölkerten Fußgängerzone jemanden zu treffen, der nicht mit einem Piratenflyer in der Hand zu winken begann, wenn man selbst gerade Luftholte, um einen Flyer anzubieten.
Offensichtlich hatte sich inzwischen auch der Veranstalter des verkaufsoffenen Sonntags über die Rechtslage kundig gemacht, denn dieses Mal tauchte niemand auf, um uns am Verteilen der Flyer zu hindern. “Flensburg fluten” hat richtig Spaß gemacht und war ein voller Erfolg. Bitte mehr davon!

Hier ein Link dazu:

Piraten-Stammtisch

Jeden Donnerstag um 19:00 Uhr treffen sich die Kieler Piraten zum Stammtisch in der Pumpe, Haßstraße 22 in Kiel. So auch am vergangenen Donnerstag, den 29. März. Dieser Stammtisch aber war ein ganz besonderer. Besonders war er nicht, weil dort besprochen wurde, wer wann wo in Kiel plakatiert. Nein, dieser Stammtisch war etwas Besonderes, weil es der erste Stammtisch nach der erfolgreichen Wahl im Saarland war.
Üblicherweise treffen wir uns in der Pumpe oben im Saal. Dort fand jedoch eine andere Veranstaltung statt, weshalb wir ins Untergeschoss, in den Roten Salon ausweichen. Ein kleines Schild an der Pinnwand beim Eingang wies auf diesen Umstand hin. Ich war etwas vor der Zeit da. Was mir gleich auffiel, waren zwei Dinge: Zum einen ein Schild über einem kleineren, abgetrennten Raum,  ”Neupiraten” stand darauf geschrieben. Zum anderen sehr viele neue Gesichter.
Als immer mehr Besucher des Stammtisches in den an diesem Tag als Sammelpunkt für die Neupiraten umfunktionierten Bereich drängten, wurde kurz nach Beginn des Stammtisches ein Entschluss gefasst. “Neupiraten” und “Altpiraten” tauschten die Räume.
Fast 30 Neupiraten und Erstbesucher tummelten sich bald in ihrem Bereich des roten Salons. Deren Fragen stellten sich Uli König, der auf Platz 3 der Landesliste für den Kieler Landtag kandidiert sowie der Pressesprecher und der Generalsekretär des Landesverbandes. Dem bunt gemischten Publikum, Frauen wie Männer vom Schüler bis zum Rentner wurde erklärt , wie die Piraten so ticken.
Es war ein neugieriges Abklopfen, bei dem die Piraten viele Fragen beantworteten. Wie werden die Piraten agieren, wenn die Beteiligung an einer Regierungskoalition in Fragen kommt? Wie sieht die tägliche Parteiarbeit aus? Was bedeutete eigentlich Transparenz im Sinne der Piraten? Wie funktioniert die Basiseinbindung? Und so weiter.
Die Neupiraten unter den Erstbesuchern des Stammtisches machten deutlich, dass sie sich von der Partei nicht genug geflauscht fühlten, weil sie bisher weder eine Mitgliedsnummer noch einen Mitgliedsausweis erhalten hätten. “Die Mitgliedschaft braucht man, um auf Parteitagen stimmberechtigt zu sein und für ein gutes Gefühl im Bauch”, erklärte Ulli König hierzu. Er wies darauf hin, dass man sich auf den Parteitagen mit dem Personalausweis akkreditiert und er selbst noch nicht erlebt hätte, nach einem Mitgliedsausweis gefragt worden zu sein.
Für den Stammtisch am Donnerstag, den 05. April kündigte Uli König an, die Tools der Piraten mit Beamer vorzustellen, was auf sehr großes Interesse bei den Erstbesuchern unseres Stammtisches gestoßen ist.

Ein politisches Teller-Gericht

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte für den 28.03.2012 zu einem Mittagsgespräch mit dem Titel “Ideen für Schleswig-Holstein und Rendsburg-Eckernförde im Streitgespäch” geladen. Das “Streitgespräch” fand statt zwischen Hans Hinrich Neve MdL, CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Torge Schmidt, Spitzenkandidat und stellv. Landesvorsitzender der Piratenpartei SH. Moderiert wurde die Veranstaltung von Achim Petersen.
In der Einladung zu der Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Piraten durchaus Chancen hätten, auch in Schleswig-Holstein die 5%-Hürde zu nehmen, weshalb man sich inhaltlich mit ihnen befassen müsse.  Weiter wurde ausgeführt, dass die Piraten neben ihren Kernthemen wie Transparenz in der politischen Kultur und informationeller Selbstbestimmung sich inzwischen anschickten, alle politischen Felder abzudecken. Man sei beim Lesen unseres Programms auf “eine Reihe provokanter Ansätze” gestoßen, z.B. unsere Forderung nach einem generellem Verbot für öffentlich-private Partnerschaften, kostenlose Kindergartenplätze, fahrscheinloser Nahverkehr, Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern, Ablehnung ideologisch begründeter Schulreformen usw. Dazu stand in der Einladung: “Der Wirtschaftsrat möchte den programmatischen Ansatz der Piraten inhaltlich diskutieren, um neue Ideen zu prüfen und wirklichkeitsfremde Vorstellungen aufzudecken”.
Torge hatte Sönke und mich auf die Gästeliste setzen lassen. Da sich die Veranstaltung im Rahmen einer verlängerten Mittagspause besuchen ließ, sind wir hingegangen. Wir kamen kurz vor Beginn im Pelli Hof an und sind direkt zu dem Saal gegangen, in dem die Veranstaltung stattfand. Auf dem Weg dorthin stießen wir auf einen freundlichen Herrn im dunklen Anzug. Wir stellten uns vor und teilten ihm mit, dass wir auf Einladung von Torge hier wären. Daraufhin wurden wir freundlich begrüßt und darauf hingewiesen, dass zunächst ein Tellergereicht gereicht würde, welches allerdings auch bezahlt werden müsse. Ich blickte kurz an mir runter. Turnschuhe, Jeans, Kapuzenpullover.  Sönke war ähnlich gewandet. Wir versicherten, dass das keine Problem darstellen würde und wurden in den Saal geleitet, wo die Besucher der Veranstaltung in Gruppen standen und Gespräche führten. Dunkle Anzüge, fast eine Uniform. Immerhin einer stach aus der Menge. Er trug keinen dunklen Anzug. Es war Torge, der gerade im Gespräch mit Dr. Christoph Leptien und Dr. Bertram Zitscher war, welche die Gastgeber waren. In dem guten Gefühl, auf keinen Fall overdressed zu sein, nahmen wir unsere Plätze ein. Zunächst wurde das Tellergericht gereicht, welches jeden Cent der 15€ wert war, dann begann die Diskussion.
Der Moderator eröffnete mit einer Frage an Torge. Er bezog sich auf den frisch gewählten Bundespräsidenten, für den Freiheit ein großes Thema sei und fragte Torge, wie es denn die Piraten mit der Freiheit hielten. Torge wies auf das Erfordernis einer Definition dieses Begriffes hin und stellte klar, dass die Piraten unter Freiheit verstünden, den Menschen die Möglichkeit zu geben,  selbstbestimmt so zu leben, wie sie sind und sein wollen. Hierzu gehörte auch eine soziale Absicherung und der uneingeschränkte Zugang zu kostenloser Bildung. Der Moderator, der seine Sache m.E. sehr gut gemacht hat, stellte weitere Fragen zu Themen wie Bildungspolitik, Infrastuktur,  Netzpolitik, Gigaliner Goßversuch und zur festen Fehmarnbeltquerung. Bei der Bildungspolitik drehten sich die Fragen vor allem darum, wie die Forderungen aus unserem Programm finanzierbar wären. Beim dem Infrastrukturthema Breitbandausbau herrschte große Einigkeit. Torge betonte, dass das Vorhandensein eines flächendeckenden Breitbandausbaus ein immer wichtiger werdender Standortfaktor sei, und dass er als junger Mensch z.B. nicht in einer Gemeinde leben wollte, die das nicht böte. Hans Neve, der auch Vorsteher des Zweckverbandes für die Breitbandversorgung im mittleren Schleswig-Holstein ist, stimmte dem qua Amt zu. Er betonte, dass die Entscheidungen, die heute in dieser Sache getroffen würden, das Leben der nächsten Generation beeinflussen, und dass ein Ausbau des Breitbandnetzes alternativlos sei. Ein weiteres Infrastrukturthema war der Netzausbau. Torge vertrat hier die Ansicht, dass Zentrale Großkraftwerke eine Fehlentwicklung darstellten und das eine dezentrale Versorgung zukunftsfähig sei. Es entbrannte eine Diskussion, an der sich auch einige der rund 20 Besucher beteiligten, in der Torge recht allein auf weiter Flur mit seiner Meinung stand, die er aber recht überzeugend vertrat. Schließlich gelangte die Diskussion erneut zur Causa ACTA, die bereits zu Beginn von den Diskutanten behandelt wurde. Hans Neve vertrat die Auffassung, dass der Widerstand vor allem vom dem Empfinden der Menschen her rührte, dass dadurch Freiheiten beschnitten würden.  Torge widersprach und betonte, dass seiner Meinung nach vor allem die undurchsichtige Entstehung in Hinterzimmern, beeinflusst von Lobbyisten, kritisch zu sehen sei und die öffentliche Diskussion nur der Tatsache zu verdanken, dass der Inhalt “illegal” veröffentlich worden war.
Achim Petersen krönte seine bemerkenswert gute Leistung als Moderator, indem er die zweite Erwähnung der Problematiken um ACTA zum Anlass nahm festzustellen, dass sich der Kreis nun geschlossen habe und somit ein guter Zeitpunkt gekommen sei, die Veranstaltung zum geplanten Zeitpunkt zu beenden.
Als Sönke und ich beim Hinausgehen unsere Tellergerichte bezahlten, standen hinter uns zwei Herren, die sich über das Erlebte und Gehörte unterhielten.
Der eine Herr im dunklen Anzug:  “Respekt, sich mit 23 Jahren alleine hier der Diskussion zu stellen”.
Der andere Herr im dunklen Anzug: “Ja, und er hat seine Sache wirklich gut vertreten”.
Anerkennend stelle ich fest, dass zumindest der Wirtschaftsrat der CDU “offiziell” zur Kenntnis genommen hat, dass die Piratenpartei Schleswig-Holstein mit einem vollständigen Programm alle politischen Felder abdeckt.

Hier noch ein Link dazu:

http://twitpic.com/935upg

Piraten-Wahlkampf

Der 23.03.2012 war ein sehr schöner, sonniger Frühlingstag. Es war der erste T-Shirt Tag des neuen Jahres. Einer dieser Tage, wo man automatisch gute Laune hat. Eine Sache, an die man vielleicht nicht zuerst denkt, wenn es darum geht, wie ein solcher Tag genossen werden kann, ist der Besuch einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses. Aber genau das haben wir gemacht. Wir, dass waren Angelika, Peter, Frank und ich. Nachdem wir uns im Fürsthof in Neumünster mit einem Team vom NDR Fernsehen und einem Reporter vom Hamburger Abendblatt getroffen haben, sind wir mit den Medienvertretern im Schlepptau rüber zum Rathaus geschlendert und haben dort den Raum 2.05 aufgesucht. Hier traf sich der Wahlausschuss, der nach abschließender Sichtung der eingereichten Unterlagen sodann verkündete, welche Kandidaten im Wahlkreis 12 zur Wahl zugelassen sind. Angelika als Direktkandidatin der Piratenpartei erhielt erwartungsgemäß die Mitteilung, dass ihrer Kandidatur nichts mehr im Wege stand, da alle formalen Hürden genommen worden waren. Neben ihr nahmen auch noch der Kandidat der Grünen und die Kandidatin der Linken die Bestätigung ihrer Kandidatur zur Kenntnis. Auf die Frage des Reportes, was Angelika nun, da sie offiziell Kandidatin ist, machen wird, war ihre Antwort, dass sie sofort mit dem Plakatieren beginnet. Und so kam es, das sich kurze Zeit später eine Gruppe von Menschen um einen Baum am Großflecken versammelte. Während sich einige davon daran machten, Wahlplakate an diesem Baum zu befestigen, waren die anderen damit beschäftigte, dieses Ereignis mit der Kamera einzufangen und Fragen zu stellen.
“Was verstehen sie denn unter -Ich will so leben wie ich bin-?”, fragte der Mann vom NDR, der offensichtlich gerade unser Plakat gelesen hatte. Das Einfädeln der Kabelbinder und überhaupt das Herausfinden der besten Art und Weise zur Befestigung des Plakates an diesem Baum beanspruchte sehr viel Ressourcen, weshalb wir Männer die Antwort schuldig blieben. Das Frauen eher multitaskingfähig sind als Männer, stellte Angelika unter Beweis. Sie lieferte die Antwort und verband gleichzeitig gekonnt zwei Plakate mit Kabelbindern. Es gab noch weitere Plakate, noch weitere Fragen und noch weitere Antworten. Nachdem an vier von der Stadt Neumünster vorab festgelegten Bäumen unsere Plakate hingen, hatte das Fernsehteam genug Bilder von unseren Bemühungen Plakate aufzuhängen und verabschiedete sich, um mit Angelika an einem anderen Ort ein Abschlussdreh zu machen. Später, jetzt ohne das vierköpfige Fernsehteam, trafen sich Peter und ich mit Angelika und dem Mann vom Abendblatt in Neumünster Gadeland, um dort weitere Laternen mit den Piratenplakaten zu verzieren. “Was soll der Scheiß? Wollt ihr in die Fresse oder was?”, erklang plötzlich die Stimme eines Herrn mit kahlem Schädel in Jogginghose und Bomberjake, der offensichtlich nicht gänzlich damit einverstanden war, dass wir unser Plakat an eine Laterne hängten, welche direkt vor dem Eingang zum Club 88 stand. In der Folge hiervon wurde telefoniert. Einer von uns rief bei der Polizei an, um diese wissen zu lassen, dass man uns bedroht und beim Plakatieren behindern will. Der grimmige Nazi telefonierte auch und holte sich offensichtlich Order, wie er sich verhalten solle. Zu Handgreiflichkeiten kam es nicht. Die Order war wohl entsprechend. Wir haben unsere Plakate unweit des wichtigsten Treffpunktes für Nazis im Norden im weiteren unbehelligt unter den missgünstigen Blicken von inzwischen zwei Nazis aufgehängt und sind dann Eis essen gegangen. Über die Verweildauer der Plakate an dieser Laterne allerdingst, machten wir uns keine Illusionen. Ein Kontrollgang am nächsten Morgen bestätigte unsere Vermutung. Alle Plakate waren verschwunden. Gleichwohl finden wir es gut und wichtig, auch an dieser Stelle ein Zeichen gesetzt zu haben.
Hier noch ein paar Links zum Thema: